Nun gibt es endlich Reaktionen der Presse. Doch leider scheint nicht jeder die Petition zu verstehen und fängt als Antwort darauf an sie zu ächten. Zahlreiche Reaktionen sind auf netzpolitik.org nachlesbar. Die inzwischen über 58.000 Mitschreiber der Petition sind, genauso wie Frau von der Leyen, für die endgültige Beseitigung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet. Der Lösungsansatz, den Frau von der Leyen vorschlägt, ist allerdings in den Augen der Mitzeichner der Petition eher eine Unterstützung für den Kindesmißbrauch. Leider wird dies inzwischen viel zu oft bewußt und unbewußt falsch dargestellt.

Ich selbst halte den von Frau von der Leyen angestrebten Stoppschild-Sperrmechanismus für ausgesprochen gefährlich. Er ist KEIN wirksamer Schutz vor Kinderpornografie und KEIN wirksamer Schritt zur Bekämpfung der Verbreiteter solcher Inhalte. Stattdessen sollte ein internationaler Ansatz angestrebt werden, der solche Inhalte tatsächlich aus dem Internet beseitigt und die dahinter stehenden Straftäter verfolgt und verurteilt. Der Ansatz von Frau von der Leyen hingegen tut dies explizit nicht. Er beseitigt weder kinderpornografische Webseiten noch bekämpft er die Täter und hilft nur die Augen vor dem Thema zu verschließen. Damit bin ich absolut nicht einverstanden. Ich glaube auch nicht, dass man Informatik studiert haben muss um das Problem zu verstehen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Beispiel hat dies verstanden.

In der Tagesschau wurde gesagt, dass dieses Thema nicht vor der Bundestagswahl 2009 vom Petitionsausschuß des Bundestags geprüft wird. Ich werde die Entwicklung dieser Debatte in mein Wahlkreuz einfließen lassen und ich hoffe das alle anderen Mitzeichner genauso verfahren.

Ebenfalls schockierend finde ich das Wort “Umgehungssoftware”, dass jetzt neu geschaffen wurde. Diese “Umgehungssoftware” muss man sich nicht “holen”, downloaden oder installieren. Sie ist auf jedem handelsüblichen Computer bereits vorinstalliert und heißt “Browser“. Also ist auch hier die Unschuldsvermutung scheinbar in Gefahr, da jeder Bundesbürger mit einem Heimcomputer schon mal verdächtig ist. Mit der Verwendung des Wortes “Umgehungssoftware” glänzt man nicht gerade im Schein der Fachkompetenz. Damit – so scheint es mir – wird viel mehr signalisiert, dass der Sprecher überhaupt nicht verstanden hat, was solch ein Stoppschild technisch bedeutet und wie es funktioniert. Und genau deshalb halte ich die Sperren für so gefährlich. Durchweg durch alle Parteien scheinen nur wenige Abgeornete sich ausreichend informiert zu haben. Auf diesem gefährlichem Halbwissen Gesetze zu verabschieden halte ich für fahrlässig. Die geplanten Sperrmechanismen führen dazu, dass Kinderpornografie nicht mehr bekämpft sondern nur noch ausgeblendet wird.

Warum wird nicht vorher fachkompetenter Rat eingeholt? Es gibt in diesem Land so viele fachkompetente Menschen, die bei diesem Thema helfen würden Lösungsansätze zu entwickeln. Warum ein Alleingang ohne Know-How, der noch mehr Kinder gefährdet? Das sind alles Fragen, deren Antwort Frau von der Leyen uns noch nicht gegeben hat.